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Der Bundesrat billigt die Teil-Legalisierung trotz Kritik das Cannabis Gesetz und ruft den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Besitz und Anbau wird ab den 1.April unter Vorgaben erlaubt. Berlin: Der Bundesrat…
Der Bundesrat berät derzeit über den gemeinsamen Antrag Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens. Die Motivation für diesen Antrag ist der anhaltende Anstieg der CO2-Preise, der die Notwendigkeit einer Klimafinanzierung hervorgerufen hat. Die…
Der Bundesrat befasst sich heute mit der vom Bundestag beschlossenen möglichen Teillegalisierung von Cannabis. Das Gremium könnte die Umsetzung des Gesetzes verzögern. Das Bundesland Bremen will sich bei den meisten…
Am Mittwoch hat der Magistrat der Stadt Bremerhaven die finanzielle Unterstützung für die Veranstaltungen im Schaufenster Fischereihafen gewährleistet.
Es ist geplant, dass der Platz in der Stadtmitte spätestens zu Weihnachten genutzt werden kann. Die Stadt verkündete dies während einer Informationsveranstaltung für Anwohner und Unternehmen.
Im nächsten Jahr ist es erlaubt, in Nord- und Ostsee mehr Seelachs, Hering und Kabeljau zu fischen. Der EU-Ministerrat in Brüssel hat die neuen Fangquoten genehmigt.
In einer besonderen Sitzung entscheiden die Stadtverordneten von Bremerhaven über einen zusätzlichen Nachtragshaushalt. Der Grund dafür liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Es wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden, dass Schufa-Informationen nicht allein die Kreditwürdigkeit von Personen beeinflussen dürfen. Annabel Oelmann ist der Meinung, dass dies richtig ist.
Während der Corona-Pandemie hatten Angestellte die Möglichkeit, sich telefonisch krank zu melden. Es wurde von einem Bundesausschuss entschieden, dass diese Regelung für immer gültig ist.
Von Donnerstag bis Freitagabend wird der Personen- und Güterverkehr bestreikt. Die Deutsche Bahn und der Fahrgastverband Pro Bahn sind heftig kritisiert worden.
