Der Bundesrat berät derzeit über den gemeinsamen Antrag Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens. Die Motivation für diesen Antrag ist der anhaltende Anstieg der CO2-Preise, der die Notwendigkeit einer Klimafinanzierung hervorgerufen hat.
Die Einführung eines CO2-Preises führt zu höheren Kosten für Treibstoff und Heizung, wodurch Öl und Gas teurer werden. Die erzielten Mehreinnahmen sollen zwar dem Klimaschutz zufließen, ein Teil davon aber auch direkt als Klimafonds an die Bürger ausgeschüttet werden. Der Vorschlag sieht vor, dass die Regierung noch in diesem Jahr die notwendigen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um ab dem darauffolgenden Jahr mit der Verteilung dieser Mittel an die Bürger beginnen zu können.
In Bremen geht es darum, dass Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen stärker von der Klimaförderung profitieren. Eine potenzielle Finanzierungsquelle für diese Initiative ist die Reduzierung von Subventionen, die zum Klimaschaden beitragen.
Darüber hinaus berät der Bundesrat derzeit über einen Bremer Vorschlag, mit dem alle Erscheinungsformen menschlicher Feindseligkeit, insbesondere Antisemitismus und Rassismus, angegangen und bekämpft werden sollen, mit dem Ziel, eine stärkere Reaktion in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.
