Am heutigen Vormittag veröffentlicht die Bundesregierung die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023. Wie in Bremen ist auch der Anteil ausländischer Tatverdächtiger gestiegen.
Bremen: Wie auch der Bund verzeichnete Bremen einen Anstieg des Anteils nichtdeutscher Straftatverdächtiger. Am Vormittag wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die nationale Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr veröffentlichen. Im Vorfeld wurde zudem bekannt, dass es einen Anstieg krimineller Tatverdächtiger mit ausländischen Pässen und einen deutlichen Anstieg der Straftaten von Kindern und Jugendlichen gebe. Im vergangenen Jahr waren im Land Bremen knapp 13.000 der 28.000 Tatverdächtigen keine Deutschen. Das entspricht knapp 46 %. Nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) liegt der Ausländeranteil, der an Diebstählen und Raubüberfällen beteiligt ist, in der Stadt Bremen überdurchschnittlich hoch: 55 % oder sogar 60 %. Maurer machte auch die „Einwanderungsdynamik“ für die Kriminalität verantwortlich.
Die Linke: : Auf die Ursachen und Bedingungen der Entwicklung achten.
Dem hält die Linke unter den Bürgern entgegen: Linken-Chef Nelson Janssen sagt, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität, sondern nur zwischen Armut, Perspektivlosigkeit und Kriminalität. Der allgemeine Anstieg der Kriminalitätsraten lässt sich mit zunehmender sozialer Not erklären. Trotz Bremens „Negativbilanz“ warnte auch Grünen-Innenpolitiker Michael Rabetzke davor, steigende Kriminalitätsraten unter Ausländern nur damit zu erklären, dass sie keine Deutschen seien. Insgesamt ist ein Anstieg der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen aller Nationalitäten zu beobachten. Auch den Anstieg der Jugendkriminalität machte der ehemalige Bundespolizist auf den „Post-Corona-Effekt“ zurückzuführen.
Das Thema „Einwanderungskriminalität“ wird im Bündnis Deutschland diskutiert.
Die CDU-Fraktionsvize Wiebke Winter kritisiert den Bremer Senat wegen dessen mangelnder Integration von Flüchtlingen. Winter ist der Ansicht, dass kriminelles Verhalten auch Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus haben sollte. Auch der liberale Politiker Marcel Schröder (FDP) führt den Anstieg der Kriminalität darauf zurück, dass Bremen mehr Flüchtlinge aufnehme, als das Land brauche.
Laut Jan Timke von Bündnis Deutschland besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Einwanderungskriminalität und armutsbedingter Einwanderung. Timke betont die Notwendigkeit, die unregulierte Einwanderung auf nationaler Ebene zu stoppen und fordert Bremen auf, die Rückführung von Wiederholungstätern in ihren Herkunftsländern zu beschleunigen.
