Bremen steht nun unter Druck, da das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt für unrechtmäßig erklärt hat. Daher bucht das Land nun verschiedene Summen um.
Bremen: Am Mittag plant der Bremer Senat, den Entwurf für einen Nachtragshaushalt zu genehmigen. Der Etat wird bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr überarbeitet. Für die Legalität des Ganzen ist es notwendig, dass die Bremische Bürgerschaft den Nachtrag noch in diesem Jahr genehmigt. Es handelt sich um das neueste Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich des Bundeshaushalts.
Laut dieser Regelung sind Mittel, die aufgrund einer Krise als Darlehen aufgenommen wurden, im gleichen Jahr ausgegeben werden müssen. Es ist wahrscheinlich, dass der Richterspruch auch für Bremen gültig ist. Daher bucht das Land nun verschiedene Summen um.
Bremen muss noch in diesem Jahr Geld ausgeben!
Es scheint, dass der Bremen-Fonds, in dem noch Überschüsse aus Corona-Zeiten vorhanden waren, aufgelöst wird. Der Klima- und Ukraine-Krisen-Fonds im Wert von drei Milliarden Euro muss praktisch zerkleinert werden. Letztendlich werden noch in diesem Jahr Kosten für Dinge wie den Rettungsschirm für Kliniken, Energieunterstützung für das Theater, energetische Gebäudesanierungen oder den Umbau des Nahverkehrs auf klimafreundliche Weise verzeichnet. In der kommenden Woche findet eine Debatte über den Nachtragshaushalt in der Bürgerschaft statt. Es wird erwartet, dass ein Entscheid noch vor Weihnachten während einer Sondersitzung des Parlaments getroffen wird.
