Die CDU plant, die Grunderwerbsteuer zu senken, da Bremen laut Steuerschätzung deutlich mehr Geld einnimmt. Der Finanzsenator von Bremen hat jedoch wenig Handlungsfreiheit im Haushalt.
Bremen: Der Wirtschaftsrat der CDU in Bremen verlangt eine Überarbeitung der Grunderwerbsteuer vom Senat in Bremen. Jörg Müller-Arnecke, der Leiter des Gremiums, erklärt dies mit Daten der aktuellen Schätzung der Steuern. Laut dieser Aussage kann Bremen auch im kommenden Jahr mit einem Anstieg der Einnahmen rechnen. Müller-Arnecke plant, die Grunderwerbsteuer zumindest um ein Prozent zu reduzieren und die Steuer vollständig für die erste selbst genutzte Immobilie zu entziehen.
Obwohl es positive Zahlen in der Steuerschätzung gibt, hat der Finanzsenator von Bremen, Björn Fecker (Grüne), darauf hingewiesen, Haushaltsdisziplin zu üben. Der Politiker der Grünen betonte, dass es noch bedeutende Einnahmerisiken gebe. Außerdem würde Bremen aufgrund des neuen Wachstumschancengesetzes des Bundes und der aktuellen Tarifrunde der Länder finanziell leiden. Vorher hatte der Senat in Bremen einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung oder Streichung der Grunderwerbsteuer abgelehnt.
