Die Bremer CDU verlangt, dass Flüchtlinge nur Sachleistungen oder Bezahlkarten erhalten. Die FDP und Bündnis Deutschland sind dafür, aber die SPD verteidigt das bisherige Vorgehen.
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Bremer CDU-Fraktion den Senat auf, die Flüchtlingszahlen durch Rückführungen oder Umverteilung wieder auf das Niveau der Königstein-Kriterien zurückzuführen.
Die CDU-Fraktion fordert unter anderem auch, dass nach Bremen geflohene Menschen möglichst nur Sachleistungen oder Bezahlkarten erhalten sollen. Zudem dürfe die Politik „keine lukrativen Verträge mehr über Flüchtlingsunterkünfte abschließen“, heißt es in dem Antrag. Der Antrag soll am Mittwoch im Landtag debattiert werden.
Freie Demokraten und das Bündnis Deutschland für Bezahlkarten
Auch die Bremer FDP-Fraktion sprach sich auf Anfrage für die Einführung von Bezahlkarten aus. Dies verhindert, dass später Geld an die Schleuser gezahlt wird. Darüber hinaus wird es Einwanderungsanreize geben.
Auch die FDP der Forderung nach der Einhaltung des Königsteiner Schlüssels zu. Es bestehe die Gefahr eines „Systemkollapses“. Sachleistungen und Bezahlkarten könnten dazu beitragen, den „Missbrauch“ von Geld, insbesondere den Versand in Herkunftsländer, zu verhindern, sagte auch Jan Timke, Fraktionschef des Bündnis Deutschland in der Bürgerschaft.
SPD-Abgeordnete und Bremerhavener Grüne, Linke lehnen Sachleistungen ab
Doch die SPD lehnte reine Sachleistungen ab. Diese wären mit einem „erheblichen Verwaltungsaufwand“ verbunden. Darüber hinaus führe es zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, die „mit dem Bremer Engagement für eine gerechte und offene Gesellschaft kaum vereinbar sei“, sagte sozialpolitische Sprecherin Katharina Köhler.
In Bremerhaven lehnen Linke und Grüne Sachleistungen ab. Die Grünen sagen, dass dies erhebliche Anstrengungen erfordern wird. Linke argumentieren, dass Sachleistungen die Freiheit der Menschen einschränken und sie ohnehin nicht nach Deutschland kommen würden, um das Geld zu bekommen.
Bund verweist bei dieser Umsetzung auf Länder
Die Fraktionen Grüne und Linke äußerten sich bislang nicht zu dieser Anfrage von “Buten un Binnen”. Die Bundes-Ampel-Koalition wies in der Debatte immer wieder darauf hin, dass die Länder gesetzliche Möglichkeiten hätten, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zu gewähren.
