Der Bremer Senat hat wichtige Daten zum Doppelhaushalt 2024 und 2025 vorgelegt. Das Land will mehr ausgeben, nimmt gleichzeitig aber weniger Steuern ein.^^
Der Bremer Senat hat die wesentlichen Punkte für den Doppelhaushalt 2024 und 2025 festgelegt. Daher wird erwartet, dass die Ausgaben des Landes in den nächsten zwei Jahren auf 5.906,1 Milliarden Euro steigen.
Nach Angaben des Senats ist der Anstieg unter anderem auf erhöhte Personal- und Sozialausgaben aufgrund des Krieges in der Ukraine zurückzuführen. Bis 2025 sind zusätzliche Ausgaben von 170 Millionen Euro im Personalbereich und insgesamt 180 Millionen Euro im Sozialbereich geplant. Beispielsweise kosten auch Verbrauchskosten wie Verwaltungskosten und Gebäudeunterhalt 145 Millionen Euro pro Jahr.
Das Land Bremen nimmt erheblich weniger Steuern ein
Insgesamt muss das Land Bremen mehr sparen. Aufgrund der aktuellen Rezession werden die Steuereinnahmen im nächsten Jahr voraussichtlich deutlich geringer ausfallen. Darüber hinaus müssen ab 2024 Kredite an den sogenannten Bremer Fonds zur Abmilderung der Corona-Krise zurückgezahlt werden.
Ein weiteres Problem: Der Stabilitätsrat hat eine drohende Haushaltsnotlage für das Land Bremen festgestellt, das bis zum Jahresende einen Sanierungsplan vorlegen muss. Die fiskalischen Rahmenbedingungen dürften in den kommenden Jahren noch enger werden. Der nächste Schritt besteht darin, dass jede Abteilung über einen Budgetvorschlag entscheidet. Im April nächsten Jahres wird der Doppelhaushalt erstmals öffentlich debattiert.
