Seit 2020 haben die Gemeinden das Recht, die Parkgebühren für Anwohner zu bestimmen. Der Bremer Senat ergreift nun die Chance, die Kosten für das Parken für Anwohner mehr als zu verdoppeln, zieht die Seestadt Bremerhaven nach?
Bremen/Bremerhaven: Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes haben die Länder die Befugnis, das Parken von Anwohnern eigenständig zu kontrollieren und diese Befugnis auch an die Gemeinden weiterzugeben. Bis zum Jahr 2020 hatte die einheitliche Gebührenordnung eine Spanne von 10,20 bis 30,70 Euro festgelegt. Es ist geplant, den Verwaltungsaufwand zu decken.
Durch die Änderung des Gesetzes können nun auch andere Faktoren wie der finanzielle Wert eines wohnortnahen Parkplatzes bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt werden. Im letzten Jahr hat die Deutsche Umwelthilfe bereits eine Gebühr von jährlich 360 Euro für das Parken vor Ort gefordert, um den Besitz des Autos zu untersuchen. Höhere Gebühren wurden auch vom Deutschen Städtetag gefordert. Die Stadt Bremen nutzt nun die neue Gesetzeslage. Bis jetzt kostete der Parkausweis für Bewohner hier 30 Euro. In Zukunft wird er 75 Euro kosten.
Auch Bremerhaven könnte die Gebühren erhöhen. Magistratssprecher Mark Schröder erklärt, dass dies nicht vorgesehen ist. In der nördlichen Innenstadt bleibt der aktuelle Jahrespreis von 13,50 Euro und in der südlichen Innenstadt von 27 Euro.
