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Das hat das Wahlgericht festgestellt. Die Partei hat jedoch die Möglichkeit, vor die nächste Instanz zu gehen. Sie hatte eine Klage eingereicht, da sie nicht zur Bürgerschaftswahl eingeladen wurde.
Bremen steht nun unter Druck, da das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt für unrechtmäßig erklärt hat. Daher bucht das Land nun verschiedene Summen um.
Die AfD-Gruppen behaupten, dass die Wahl ungenau war. Sie wurden aus der Wahl ausgeschlossen. Ein Gericht entscheidet nun, ob eine erneute Wahl erforderlich ist
Die „technische Abnahme“ ist für Dezember 2023 geplant, aber wenn Probleme auftreten, kann die Freigabe um ein paar Wochen verschoben werden. Eigentlich sollte der Tunnel im Jahr 2019 eröffnet werden.…
